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Europäische Kommission: griechische Regelung zur Grunderwerbssteuer teilweise europarechtswidrig.

Die Europäische Kommission hat Griechenland förmlich aufgefordert, die diskriminierende Besteuerung für erstmaligen Erwerb von Immobilien zu ändern (Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 18.09.2008).

Nach den letzten Reformen der Besteuerung von Immobilien und Immobilienerwerb (mehr hier) ist in Griechenland unter anderem Grunderwerbssteuer zu zahlen. Eine Befreiung von der Grunderwerbssteuer ist in Art. 1 des Gesetzes 1078/1980 ("Περί απαλλαγής εκ του φόρου μεταβιβάσεως ακινήτων της αγοράς πρώτης κατοικίας [...]", zuletzt geändert durch Art. 3 Satz 4 des Gesetzes 3634/2008) unter bestimmten Voraussetzungen vorgesehen. Die Regelung in Griechenland sieht vor, dass Steuerpflichtigen mit ständigem Wohnsitz in  Griechenland (Griechen und anderen EU Bürgern) beim erstmaligen Erwerb von Wohneigentum eine Grunderwerbssteuerbefreiung gewährt werden kann. Diese Befreiung soll nach der Vorstellung des griechischen Gesetzgebers aber nicht solchen EU Bürgern zugutekommen, die noch keinen Wohnsitz in Griechenland haben. Auch dann nicht, wenn die Begründung eines Wohnsitzes in Griechenland geplant ist. Wegen der großen Zahl der im Ausland lebenden griechischen Staatsbürger hat der griechische Gesetzgeber weiter geregelt, dass alle im Ausland lebenden Griechen unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls von der Grunderwerbssteuer befreit werden, wenn sie ihr erstes Wohneigentum erwerben. Für Ausländer gilt diese Vergünstigung nach dem aktuell geltenden Recht (Oktober 2008) nicht.

Die Europäische Kommission ist der Überzeugung, dass die oben dargestellte Ausgestaltung der Steuerbefreiungen sowohl gegen die im EG-Vertrag und im EWR-Abkommen niedergelegten Grundrechte der Freizügigkeit und der Niederlassungsfreiheit (bereits bestehender Wohnsitz in Griechenland für EU Bürger als Voraussetzung für Steuerbefreiung), als auch gegen das Diskriminierungsverbot (Begünstigung nur für Griechen, die im Ausland leben, nicht für andere EU Bürger) verstößt.

Die Aufforderung zur Änderung ergeht als eine mit Gründen versehene Stellungnahme gemäß der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Kommt Griechenland der Aufforderung nicht innerhalb von zwei Monaten nach, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen, was sie aller Wahrscheinlichkeit nach tun wird.
Bei der Europäischen Kommission wird dieser Fall unter dem Aktenzeichen 2007/4319 geführt.

Betroffenen Steuerpflichtigen ist zu empfehlen, überprüfen zu lassen, ob gegen eine entsprechende Steuerfestsetzung ein Rechtsmittel einzulegen ist. Teilweise sind schon Entscheidungen griechischer Finanzbehörden ergangen, welche die Begünstigungen entgegen griechischem nationalen Recht europarechtskonform auch EU Bürgern zusprechen.

[Aktualisierung: Mittlerweile hat die Europäische Kommission Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Griechenland erhoben.]






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* gem. Art. 7 Nr. 2 PD 152/2000

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