Rechtsanwalt
Florian Savelsberg
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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in Griechenland

(Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass für Richtigkeit und Aktualität der folgenden Informationen keinerlei Haftung übernommen werden kann. Auch können die folgenden Informationen keinesfalls eine Beratung durch einen Rechtsanwalt im Einzelfall ersetzen. Bearbeitungsstand: Februar 2009)

Die in Griechenland geltenden Regelungen für Rechtsanwaltskosten, für Gerichtskosten und für die Kostenerstattung im Fall einer gewonnenen (oder verlorenen) gerichtlichen Auseinandersetzung unterscheiden sich erheblich von den deutschen Regelungen. Die Unterschiede haben auch grundsätzliche Bedeutung für das Kostenrisiko in Griechenland, nicht nur beim Prozessieren, sondern insbesondere auch bei der Vollstreckung.

Rechtsanwaltskosten

Eine umfassende gesetzliche Regelung der Rechtsanwaltsgebühren, vergleichbar mit dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz in Deutschland, existiert in Griechenland nicht. Das Honorar wird regelmäßig zwischen Mandant und Anwalt vereinbart. Hierbei ist - anders als in Deutschland - die Vereinbarung eines Erfolgshonorars nicht nur zulässig, sondern gängige Praxis.

Im "Κώδικας περί δικηγόρων" (folgend "Kodikas peri Dikigoron", KD) finden sich zwar einige Bestimmungen zum Anwaltshonorar, für die tatsächlichen Anwaltskosten haben diese Regelungen aber kaum Bedeutung. Sie sind überwiegend veraltet, auf ihrer Grundlage kann schwerlich kostendeckend gearbeitet werden. Erhebliche Bedeutung haben die Regelungen im KD aber in anderer Hinsicht: Auf ihrer Grundlage müssen in vielen Fällen Honorarvorschusszahlungen an die Rechtsanwaltskammern geleistet werden. Auch ist im KD die grundsätzliche Zulässigkeit des Erfolgshonorars geregelt. Folgend die insofern wichtigsten Regelungen, die im KD zu finden sind:

  • Artikel 42 KD: Anwaltszwang bei notariell beurkundeten Verträgen über 29.347,0286 (Athen) EUR bzw. 11.738,8114 EUR (Rest)
    Aus Artikel 42 KD ergibt sich zwar keine bestimmte Gebühr, die Vorschrift hat aber zentrale Bedeutung für einen wesentlichen Teil des Gebührenaufkommens in Griechenland und ist deshalb an dieser Stelle als Kostenfaktor zu nennen. Außer in Griechenland findet sich eine teilweise vergleichbare Regelung in der EU nur in Ungarn. Nach Art. 42 KD müssen bei der notariellen Beurkundung einer Vielzahl von gegenseitigen Verträgen (beispielsweise bei einem Vergleich, einem Unternehmensverkauf oder bei Begründung, Übertragung, Veränderung oder Löschung eines Rechts an einer Immobilie oder an einem Schiff und in anderen Fällen) beide Parteien anwaltlich vertreten sein, wenn der Gegenstandswert

    29.347,0286 EUR (im Zuständigkeitsbereich der Rechtsanwaltskammer Athen) bzw. 11.738,8114 EUR (in den Zuständigkeitsbereichen der übrigen Rechtsanwaltskammern) überschreitet. Im einzelnen gibt es Ausnahmetatbestände für elterliche Schenkungen, für Übertragungen von Agrargrundstücken, für Vereinigungen von Grundstücken, für verschiedene Träger der kommunalen Selbstverwaltung, für Mitgiftverträge, für Schenkungen zwischen Blutsverwandten ersten Grades u.a.

  • Art. 92 Nr.1 KD: Honorarvereinbarung
    Nach Art. 92 Nr. 1 KD kann die Höhe des Honorars zwischen Anwalt und Auftraggeber oder dessen Vertreter betreffend einen gesamten Rechtsstreit, einen Teil eines Rechtsstreits oder betreffend jedwede andere juristische Tätigkeit frei vereinbart werden, sofern die in den Artikeln 98 ff. KD geregelten Mindesthonorare nicht unterschritten werden.

  • Art. 92 Nr. 3: Erfolgshonorar zulässig
    Anders als in Deutschland ist in Griechenland die Vereinbarung eines Erfolgshonorars grundsätzlich zulässig. Der Honoraranspruch selbst und die Art oder Höhe des Honorars kann durch den Ausgang eines Rechtsstreits oder den Eintritt eines jedweden anderen Umstands bedingt werden. Ein derart vereinbartes Erfolgshonorar darf jedoch nicht mehr als 20% des Gegenstandswerts ausmachen.

    Wenn das Honorar vom Ausgang eines Rechtsstreits abhängig gemacht wird, muss die Vereinbarung in bestimmten Fällen (beispielsweise, wenn Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls geltend gemacht wird, bei arbeitsrechtlichen Verfahren u.a.) schriftlich erfolgen und bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer hinterlegt werden.

  • Art. 96 KD: Vorschusspflicht gegenüber der Rechtsanwaltskammer
    In Art. 96 KD ist eine Vorschusspflicht geregelt. Hierbei handelt es sich aber nicht um das Recht des Anwalts, einen Vorschuss vom Mandanten zu verlangen (dieses Recht ist in Art. 92 Nr.2 KD geregelt), sondern um die Pflicht, vor nahezu allen Prozesshandlungen bei der Kassenstelle der jeweils zuständigen Rechtsanwaltskammer einen gesetzlich gemäß Art. 100 KD zu berechnenden Honorarbetrag im Voraus einzuzahlen. Diese Vorschusspflicht besteht für jede neue Verhandlung, für etwaige Zwischenverfahren und in jeder Instanz erneut. Ein Rechtsanwalt, der gegen die Vorschusspflicht verstößt, kann mit Geld- und Disziplinarstrafen belegt werden.

    Von den so vereinnahmten Vorschusshonoraren behalten die Rechtsanwaltskammern Athen, Piräus und Thessaloniki 12% ein, die Rechtsanwaltskammern im übrigen Land 10%. Hiervon wiederum werden in den Bezirken Athen, Piräus und Thessaloniki 3% als Verwaltungsgebühren für die Rechtsanwaltskammern einbehalten, 1% fließt in eine spezielle Umlagekasse für junge Rechtsanwälte, 3% kommen der Zusatzversicherung der Juristenkasse zugute und 5% fließen in die Kasse der Krankenversicherung für Rechtsanwälte. Im übrigen Land ist die Verteilung geringfügig anders. Daneben können von den vereinnahmten Vorschusshonoraren auf Grundlage von Verwaltungsratsentscheidungen der jeweiligen Rechtsanwaltskammern in Verbindung mit einer entsprechenden Entscheidung des Justizministers noch weitere Beträge einbehalten werden.

    Erst nach Abzug aller vorgenannter Beträge und erheblich zeitverzögert wird das verbleibende Honorar an den berechtigten Rechtsanwalt ausgekehrt.

Grundlage aller vorgenannten im Voraus an die jeweilige Rechtsanwaltskammer zu zahlenden Honorare ist immer das in den Art. 98 ff. KD geregelte Mindesthonorar, welches aber wie gesagt kein kostendeckendes Arbeiten der Anwaltschaft ermöglicht. Die Bedeutung dieser Mindesthonorare erschöpft sich daher nahezu im vorbeschriebenen Vorschuss- und Finanzierungssystem. In der griechischen Kostenwirklichkeit sind diese Vorschüsse neben den weiteren, durch Honorarvereinbarungen begründeten Rechtsanwaltskosten, nur ein geringer Posten.

 






Kontakt

Telefon: +30 231 1180621
Telefax: +49 89 124138532
mail(at)rechtsanwalt-griechenland.net

 

* gem. Art. 7 Nr. 2 PD 152/2000

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