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Übereinkommen zwischen Deutschland und Griechenland über die Besteuerung des beweglichen Nachlassvermögens

Für die Richtigkeit kann keinerlei Haftung übernommen werden. Maßgeblich ist alleine der amtliche Text des Übereinkommens, veröffentlicht im Reichsgesetzblatt 1912,173 und Bundesgesetzblatt 1953 II S. 525. Das Abkommen wurde am 18.11.1910 und am 1. 12.1910 unterzeichnet, der Austausch der Ratifikationsurkunden erfolgte am 22.01.1912 in Athen (Fundstelle: RGBl. 1912, 173). Das Abkommen trat am 01.01.1953 erneut in Kraft (Fundstelle: BGBl. 1953 II S.525).

 

Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, im Namen des Deutschen Reichs, und Seine Majestät der König der Hellenen, von dem Wunsche geleitet, sich über die Steuern zu verständigen, denen das bewegliche Nachlassvermögen der Deutschen in Griechenland und der Griechen in Deutschland zu unterwerfen  ist, haben beschlossen, hierüber ein Abkommen zu treffen und zu diesem Zwecke zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: den Herrn Freiherrn von Wangenheim, Allerhöchst ihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister,

Seine Majestät der König der Hellenen: Seine Exzellenz Herrn Johannes Gryparis, Allerhöchst ihren Minister der auswärtigen Angelegenheiten,

welche nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter gehöriger Form befundenen Vollmachten folgende Bestimmungen vereinbart haben:

Artikel 1: Besteuerung des beweglichen Vermögens

Das in Deutschland befindliche bewegliche Vermögen eines Griechen, der zur Zeit seines Todes weder seinen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem deutschen Bundesstaat hatte, unterliegt der Reichserbschaftsteuer nur dann, wenn der Erbe zur Zeit des Erbfalls seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem deutschen Bundesstaat hatte, und ebenso unterliegt das in Griechenland befindliche bewegliche Vermögen eines Deutschen, der zur Zeit seines Todes weder seinen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Griechenland hatte, der Erbschaftsteuer des Königreichs Griechenland nur dann, wenn der Erbe zur Zeit des Erbfalls seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Griechenland hatte.

Artikel 2: Ausdehnung des Geltungsbereichs auf deutsche Bundesstaaten

In dem Falle, dass weder der Grieche, der in Deutschland bewegliches Vermögen hinterlässt, noch der Erbe selbst zur Zeit des Erbfalls ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem deutschen Bundesstaat hatte, sichert die Kaiserlich Deutsche Regierung namens der beteiligten Bundesstaaten zu, dass dieses Vermögen in gleicher Weise von den gegenwärtig oder künftig in den Bundesstaaten zur Erhebung gelangenden Erbschaftsteuern befreit bleiben wird.

Artikel 3: In-Kraft-Treten und Kündigung

Das gegenwärtige Übereinkommen soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich in Athen ausgewechselt werden. Es soll zwei Monate nach Auswechslung der Ratifikationsurkunden in Kraft treten. Jeder der beiden vertragschließenden Teile kann jederzeit das gegenwärtige Übereinkommen aufkündigen, indem er den anderen Teil von seiner Absicht sechs Monate vorher benachrichtigt.

Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten das gegenwärtige Übereinkommen unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen.

Geschehen in Athen in doppelter Ausfertigung am 18. November 1910/1. Dezember 1910.

(L.S. Wangenheim)

(L.S. J. Gryparis)






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* gem. Art. 7 Nr. 2 PD 152/2000

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